Departement des Innern
Das Departement des Innern hat 2023 zur deutlichen Verbesserung der kultur- und sozialpolitischen Bedingungen beigetragen, etwa mit höheren Beiträgen für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung, mit einer Vorlage zur Abgeltung spezialisierter Pflege und mit mit der neuen Förderorganisation in der Region St.Gallen «Kultur St.Gallen Plus». Zudem wurden verschiedene Leistungen weiterentwickelt, etwa im Grundbuchwesen.
Das klare Ja der Stimmberechtigten zur Erhöhung der Kita-Fördergelder auf 10 Mio. Franken ist für die Vereinbarkeit wichtig. Mittels einer Familienstrategie gilt es aber nun, ausgehend von unserem 2023 erstellten Familienbericht, die soziale Situation der Familien als Ganzes zu verbessern.
Das Jahr in Bildern
Das Jahr in Grafiken
Stellenbesetzungen
Die Regierung hat 2023 Sabina Brunnschweiler und Christopher Rühle als Co-Leitende des Amts für Kultur gewählt. Rühle war bereits bisher im Amt tätig, als Leiter Recht und Leiter der Fachstelle Kulturerbe. Sabina Brunnschweiler stammt aus dem Toggenburg und arbeitet derzeit in der Fachstelle Kultur des Kantons Zürich als Leiterin des Förderteams. Die beiden treten ihre neuen Funktionen per April 2024 an.
Themen
Situation von Familien verbessern
Der vom Departement des Innern erarbeitete Familienbericht zeigt: Familien finden im Allgemeinen gute Rahmenbedingungen vor, gleichzeitig besteht Verbesserungspotenzial, zum Beispiel bei der finanziellen Situation.
Altersplätze besser planen und abgelten
Im Jahr 2023 startete das Departement des Innern den Betrieb des neuen Planungstools, förderte die Vernetzung der Akteurinnen und Akteure im Bereich Alter und stiess die Neustrukturierung der Finanzierung von Spezialangeboten an.
Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich
Das Departement des Innern erstellte zum Finanzausgleich einen Wirksamkeitsbericht und hat zur Vorlage eine Vernehmlassung durchgeführt. Die Regierung will das System leicht anpassen, u.a. im Hinblick auf die Zentrumslasten der Stadt St.Gallen.
Regionen im Fokus der Kantonsbibliothek
Im Jahr 2023 standen die Regionen im Fokus der Kantonsbibliothek. So wurden die Arbeiten für die Einführung eines neuen IT-Systems und eines Bibliotheksverbundes aufgegleist. Für die Planung der neuen Bibliothek fanden regionale Anlässe statt.
Memorial für die NS-Opfer initiiert
Auf Anregung des Departementes des Innern hat der Bundesrat im Frühling 2023 entschieden, einen Teil des geplanten Memorials für die Opfer des Nationalsozialismus im Rheintal zu realisieren. Nun sind die ersten konzeptionellen Arbeiten gestartet.
Ausstellungssaal in europäischem Final
Der Ausstellungssaal des Stiftsarchivs war 2023 für den Preis des besten europäischen Museums nominiert. Die Qualität der jüngsten Erweiterung des Vermittlungsangebots im UNESCO-Weltkulturerbe Stiftsbezirk St.Gallen wurde damit klar bestätigt.
Grundbuchaufsicht und Lehrgänge angepasst
Im Jahr 2023 wurden verschiedene Anpassungen im Bereich der Grundbuchaufsicht konzipiert und umgesetzt – von den Rahmenbedingungen der Ausbildung bis hin zur Struktur der kantonalen Aufsichtsberichte.
Mehr Mittel für Kinderbetreuung
Die Stimmberechtigten haben im Jahr 2023 entschieden: Der Kanton verdoppelt seine finanzielle Beteiligung an der familienergänzenden Kinderbetreuung ab 2024 von 5 auf 10 Mio. Franken. Zudem laufen Projektarbeiten zur Überarbeitung des Finanzierungssystems.
Neuer Höchststand bei Firmenkonkursen
Die Anzahl Konkurse hat im Jahr 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Dieser Trend dürfte sich ab dem Jahr 2025 aufgrund einer Gesetzesanpassung auf Bundesebene noch verstärken.
Regionale Kulturförderung gestärkt
Auf kommunaler Ebene wurde 2023 die neue regionale Kulturförderorganisation «Kultur St.Gallen Plus» gegründet. Damit vereinheitlicht sich auch die kantonale Fördertätigkeit über das ganze Kantonsgebiet hinweg.
KI erstmals im Einsatz
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) hat im Jahr 2023 bereits Fuss gefasst. Dies zeigten im Departement des Innern der Bereich Integration und das Staatsarchiv.
Ausblick
Dem Departement des Innern steht für 2024 die parlamentarische Phase wichtiger Geschäfte bevor:
- So erfolgt Anfang 2024 die Beratung der Berichte «Grundlagen der Familienpolitik im Kanton St.Gallen» sowie «Innerkantonale Grundlagen für die Fremdunterbringung Minderjähriger» im Kantonsrat. Auch der VII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz, mit dem Lücken im Bereich der spezialisierten Langzeitpflege geschlossen werden, wird Anfang 2024 vom Kantonsrat beraten.
- Der Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich wird einschliesslich damit verbundener Gesetzesnachträge und Anpassungen dem Kantonsrat zur Beratung zugeleitet.
- Im Projekt «Neue Bibliothek St.Gallen» wird die Gesamtvorlage in Abstimmung mit der Stadt St.Gallen fertig gestellt.
Weitere Berichte und Gesetzesvorhaben werden im Jahr 2024 in die Vernehmlassung gegeben und dann voraussichtlich Ende 2024 bzw. Anfang 2025 zur Beratung an den Kantonsrat übergeben. Dazu gehört eine Sammelvorlage im Bereich der Frühen Förderung (Projekt «Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der Frühen Förderung»). Diese umfasst einen Bericht zur Förderung von sprachlichen und sozialen Kompetenzen in den ersten Lebensjahren sowie eine gesetzliche Grundlage für eine Angebotspflicht der Gemeinden im Bereich der Frühen Förderung. Auch zum II. Nachtrag zum Kinderbetreuungsgesetz, mit dem das bestehende System zur Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung weiterentwickelt werden soll, wird im Jahr 2024 eine Vernehmlassung durchgeführt. Die Revision des kantonalen Behindertengesetzes, in deren Rahmen das Finanzierungssystem angepasst und die Rechte von Menschen mit Behinderung gestärkt werden sollen, wird im Jahr 2024 weiter vorangetrieben.
