Interessenvertretung auf Bundesebene
Der Kanton St.Gallen arbeitet seit dem Jahr 2023 noch enger mit den Ostschweizer Kantonen zusammen. Gemeinsam intensivieren sie die Interessenvertretung gegenüber dem Bund.
Die Zusammenarbeit unter den Ostschweizer Kantonen ist ein Erfolgsfaktor, um Synergien zu nutzen, Themen gemeinsam voranzubringen sowie Gehör auf nationaler Ebene zu erhalten.
Mit der im Jahr 2023 eingeleiteten strategischen Stärkung ist die Ostschweizer Regierungskonferenz ORK gut aufgestellt, um Ostschweizer Interessen künftig besser zur koordinieren und verstärkt auf eidgenössischer Ebene einzubringen. Mit dem neu geschaffenen Leitenden Ausschuss ist die ORK besser in den Regierungen verankert.
Das politisch zusammengesetzte Gremium kümmert sich um die Themensetzung in der ORK, um die Abbildung der Themenvielfalt der Ostschweiz sowie um das koordinierte Einbringen der Interessen der Ostschweiz gegenüber dem Bund. Vor diesem Hintergrund bezog die ORK im Berichtsjahr Stellung zum Einkaufstourismus, zur Bahninfrastruktur und zum elektronischen Patientendossier.
Die enge Zusammenarbeit der Ostschweizer Regierungen verschafft den Anliegen unserer Region mehr Gehör in Bern.
Zu Beginn der Sommersession 2023 hat eine Delegation der ORK Bundesbern besucht. Empfangen wurde sie von der St.Galler Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes. Dabei wurden Fragestellungen zu den Massnahmen des Bundes zur Bereinigung des Bundeshaushaltes und dessen Auswirkungen auf die Ostschweiz sowie der aktuelle Stand der Totalrevision des Zollgesetzes diskutiert.
Im Herbst 2023 vertiefte eine Delegation der ORK mit Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, den Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur sowie die «Perspektive Bahn 2050».
Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) ist das Kerngremium der Zusammenarbeit zwischen den Ostschweizer Kantonsregierungen. Ihr gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich und das Fürstentum Liechtenstein sind assoziierte Mitglieder. Die ORK hat zum Ziel, Ostschweizer Interessen gegenüber dem Bund und den anderen Kantonen gemeinsam zu vertreten und in Themen, bei denen eine gemeinsame Interessenlage besteht, gemeinsame Stellungnahmen auszuarbeiten Die Geschäftsstelle der ORK ist bei der Staatskanzlei des Kantons St.Gallen angesiedelt.
Die Regierung des Kantons St.Gallen hat sich im Berichtsjahr regelmässig mit den St.Galler respektive den Ostschweizer Mitgliedern der Bundesversammlung zu Themen ausgetauscht. Im Zentrum des Austausches standen dabei Geschäfte des eidgenössischen Parlaments wie die Prämienentlastungsinitiative oder die Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes.
Im Rahmen der ORK pflegt die St.Galler Regierung auch die Beziehungen zur Bundesverwaltung. Im Jahr 2023 wurde mit grossem Erfolg der erste Kaderanlass der ORK in Bern durchgeführt. Die Begegnungen mit Mitarbeitenden des Kaders der Bundesverwaltung werden auch im nächsten Jahr weitergeführt.
