Europapolitik aktiv mitgestalten
Der Kanton St.Gallen setzt sich für vertraglich abgesicherte Beziehungen mit der Europäischen Union ein. Denn ein langfristiges und stabiles Verhältnis zu unserem direkten Nachbarn und mit Abstand wichtigsten Handelspartner ist essenziell.
Der bilaterale Weg ist von grundlegender Bedeutung für eine prosperierende Schweizer Wirtschaft, insbesondere für den Kanton St.Gallen als exportorientierter Grenzkanton. Für die St.Galler Unternehmen und die Exportwirtschaft ist der Zugang zum EU-Binnenmarkt unentbehrlich: Rund 60 Prozent der Exporte gehen in die EU. Die rund 10'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit Hauptwohnsitz im Ausland sind für den St.Galler Arbeitsmarkt sehr wichtig. Zudem ist die europäische Forschungszusammenarbeit von enormer Relevanz für die St.Galler Hochschulen, die Empa und auch die Wirtschaft. Für die Regierung sind deshalb gute Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU) von grosser Bedeutung.
Der Kanton St.Gallen bringt sich aktiv in die Gestaltung der Beziehungen mit der EU ein. Im Berichtsjahr setzte er sich gemeinsam mit den anderen Kantonen für die Verabschiedung einer neuen europapolitischen Standortbestimmung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) ein. Zudem vertritt der Kanton die Ostschweiz in der Europakommission der KdK. Diese hat die neue europapolitische Standortbestimmung der Kantone vorbereitet. Die Kantone haben mit ihrer Standortbestimmung als institutioneller Partner des Bundes signalisiert, den Bundesrat bei den künftigen Verhandlungen zu unterstützen.
Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) dient als politische Plattform für die Meinungsbildung unter den Kantonen, über die sich die Kantonsregierungen gezielt und abgestimmt in die Bundespolitik einbringen, wenn kantonale Interessen berührt werden.
