Grenzsicherheit und Zusammenarbeit
Die Kantonspolizei St.Gallen sieht vor, 50 Arbeitsplätze im geplanten Interventionszentrum des Bundes in St.Margrethen zu bündeln. Der Bau startet 2026, Fertigstellung ist 2029. Ziel ist die Stärkung der Grenzsicherheit und Zusammenarbeit.
Der Bund plant in St.Margrethen ein neues Interventionszentrum. Dieses soll für insgesamt 200 bis 250 Mitarbeitende des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit als Stützpunkt und Kontrollzentrum dienen. Aufgrund der engen Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt und der Kantonspolizei will sich der Kanton St.Gallen am neuen Interventionszentrum beteiligen, und zwar mit Arbeitsplätzen für rund 50 Mitarbeitende und einem Flächenanteil von rund 40 Prozent des Gesamtprojekts.
Die Regierung hat die Botschaft und den Entwurf zum Kantonsratsbeschluss über Mietkosten für die Kantonspolizei St.Gallen im Interventionszentrum des Bundes für den Zoll Ost in St.Margrethen am 22. Oktober 2024 (33.24.09) beschlossen.
Dies würde es der Kantonspolizei ermöglichen, ihre Aufgaben in der Grenzregion des St.Galler Rheintals in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit wirkungsvoller auszugestalten und zu optimieren.
Die Sicherheitsaufgaben der Kantonspolizei an der östlichen Landesgrenze haben sich in den letzten Jahren erheblich verändert. Sowohl die sich laufend verschiebenden Migrationsströme als auch der wachsende grenzüberschreitende Personen- und Warenverkehr sowie der Anstieg des Strassenverkehrs stellen die Polizeikräfte vor die Herausforderung, rasch und flexibel auf veränderte Sicherheitslagen reagieren zu können.
Effizientes Management an der Grenze und optimierte Ressourcennutzung
Von der engen örtlichen Zusammenarbeit im geplanten Interventionszentrum profitieren aus Sicht der St.Galler Regierung sowohl die Kantonspolizei als auch das Bundesamt. Die Wege werden kürzer, der Informationsaustausch besser und die technischen Einrichtungen sind gemeinsam nutzbar.
Die Zusammenarbeit erfolgt vor allem in den Bereichen Zoll- und Grenzkontrolle, Migration, Kontrolle von Fahrzeugen und Fahrzeuglenkenden sowie polizeiliche Tätigkeiten. Mit dem neuen Interventionszentrum rechnet die Kantonspolizei mit einem Anstieg der Fallübergaben und Folgearbeiten. Auch in dieser Hinsicht erachtet es die Regierung als sinnvoll, mit eigenen Arbeitsplätzen direkt vor Ort zu sein.
Abstimmung im Herbst 2025
Der Bund rechnet für das Interventionszentrum mit Kosten von 95 Mio. Franken. Vorgesehen ist, dass der Kanton St.Gallen einen jährlichen Mietzins von rund 2,2 Mio. Franken für die benötigten Flächen entrichtet. Die Vertragsdauer ist auf 20 Jahre angelegt, mit zweimaliger Option auf Verlängerung um je zehn Jahre.
Die Ausgaben unterstehen dem obligatorischen Finanzreferendum. Die St.Galler Bevölkerung wird im September 2025, allenfalls im November 2025, über das Vorhaben abstimmen. Der Bundesbeschluss für das neue Zentrum wird unter Vorbehalt der Zustimmung durch die St.Galler Bevölkerung voraussichtlich im Dezember 2025 vorliegen. Geplanter Baubeginn ist Mitte 2026, die Inbetriebnahme des neuen Interventionszentrums soll Ende 2029 erfolgen.
