Verlässlicher Partner in Europapolitik
Der Kanton St.Gallen setzt sich für vertraglich abgesicherte Beziehungen mit der Europäischen Union ein. Er bringt sich in der Konferenz der Kantonsregierungen aktiv in die Gestaltung der Beziehungen mit der EU ein.
Der Kanton St.Gallen beteiligte sich auch im Berichtsjahr konstruktiv an der Europapolitik der Schweiz. Gemeinsam mit den anderen Kantonen bringt er sich über die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) in die Gestaltung der künftigen Beziehungen der Schweiz mit der EU ein.
Über die KdK ist der Kanton St.Gallen sowohl an den Verhandlungen mit der EU als auch an den Austauschen zur innenpolitischen Umsetzung des Verhandlungsergebnisses beteiligt. Zudem vertritt der Kanton die Ostschweiz in der Europakommission der KdK.
Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) dient als politische Plattform für die Meinungsbildung unter den Kantonen. Über diese bringen sich die Kantonsregierungen gezielt und abgestimmt in die Bundespolitik ein, wenn kantonale Interessen berührt sind.
Die Regierung informierte sich deshalb im Berichtsjahr aus erster Hand über die Entwicklungen innerhalb der EU sowie über das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. So traf sie sich mit Botschafterin Rita Adam, Leiterin der Schweizer Mission bei der EU, um sich über den Stand der laufenden Verhandlungen auszutauschen. Zudem pflegte sie ihre Kontakte mit politischen Vertretungen aus Österreich und Deutschland in Brüssel, die einen Bezug zum Kanton St.Gallen haben.
