Interessenvertretung auf Bundesebene
Mittels enger institutionalisierter Kontakte zu den st.gallischen Mitgliedern der Bundesversammlung hat die Regierung auf eidgenössischer Ebene für die Anliegen und Bedürfnisse des Kantons St.Gallen sensibilisiert.
Die Regierung hat sich im Berichtsjahr regelmässig mit den st.gallischen Mitgliedern der Bundesversammlung ausgetauscht. Gegenstand dieser Zusammenkünfte ist jeweils die Erörterung von aktuellen Geschäften der Session der eidgenössischen Räte mit Bezug zum Kanton St.Gallen sowie von Schlüsselgeschäften mit strategischer Bedeutung für den Kanton. Im Zentrum der Austausche standen dabei Geschäfte wie das Projekt Rhesi oder der Bahn-Ausbauschritt 2035. Zur Unterstützung der Regierung führt die Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen ein Monitoring der Schlüsselgeschäfte für den Kanton.
Zusätzlich nutzt der Kanton St.Gallen bei der Interessenvertretung auch Synergien durch die Zusammenarbeit mit seinen Nachbarkantonen und durch die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK), um Themen gemeinsam voranzubringen und sich Gehör auf nationaler Ebene zu verschaffen.
Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) ist das Kerngremium der Zusammenarbeit zwischen den Ostschweizer Kantonsregierungen. Ihr gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich und das Fürstentum Liechtenstein sind assoziierte Mitglieder. Die ORK hat zum Ziel, Ostschweizer Interessen gegenüber dem Bund und den anderen Kantonen gemeinsam zu vertreten und in Themen, bei denen eine gemeinsame Interessenlage besteht, gemeinsame Stellungnahmen auszuarbeiten. Die Geschäftsstelle der ORK ist bei der Staatskanzlei des Kantons St.Gallen angesiedelt.
Anlässlich der Volksabstimmung zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen am 24. November 2024 veranstaltete die ORK eine Medienorientierung. Die Ostschweizer Kantone sprachen sich für sichere und verlässliche Nationalstrassen und damit für den Ausbau aus.
Anlässlich der eidgenössischen Sommersession reiste eine Delegation der Mitgliedskantone der ORK nach Bern. Die St.Galler Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes, Karin Keller-Sutter, empfing die Delegation. Im Zentrum der Gespräche standen die Lage der Bundesfinanzen und ihre Auswirkungen auf die Ostschweizer Kantone sowie der Ausbau der Bahninfrastruktur auf der Strecke Winterthur–St.Gallen–St.Margrethen.
Auch im Berichtsjahr lud die ORK zum traditionellen und gut besuchten Sessionsbesuch am ersten Montag der Session der eidgenössischen Räte in Bern. Dabei wurden die Bahninfrastruktur (Ausbauschritt 2035), die Totalrevision des Zollgesetzes und das Holocaust-Memorial im Kontext der Kulturbotschaft 2025–2028 diskutiert. Zusätzlich luden die Ostschweizer Kantone in der Sommersession die Mitglieder des Ständerates und des Nationalrates zu einem Netzwerkanlass in die «Galerie des Alpes» im Bundeshaus ein. Im Vordergrund stand hierbei der informelle Austausch.
Im Rahmen der ORK pflegt die St.Galler Regierung auch die Beziehungen zur Bundesverwaltung. Im Jahr 2024 wurde zum zweiten Mal ein Kaderanlass durchgeführt. Ziel dabei war, das Netzwerk zu Personen mit Ostschweizer Herkunft oder Ostschweizer Bezug in Schlüsselpositionen in der Bundesverwaltung zu pflegen, um die Interessenvertretung zu stärken und für die Anliegen der Ostschweiz zu sensibilisieren. Der Anlass war der Thematik «Grenzlage: Herausforderungen und Chance für die Grenzkantone» gewidmet.
