Departement des Innern

Das Jahr 2024 war im Departement des Innern von wichtigen Schritten geprägt, etwa mit der Vorlage für das Kita-Fördersystem, der Behindertengesetzrevision, dem Wirksamkeitsbericht Finanzausgleich und der neuen Bewilligungspraxis für Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden. Die Vorlagen zur Frühen Förderung und zur neuen Bibliothek werden aufgrund der Vernehmlassungsantworten angepasst.

Beim Projekt zur neuen Bibliothek und zur Frühen Förderung haben wir auch kritische Rückmeldungen erhalten. Das hilft uns nun, die Projekte mehrheitsfähig umzugestalten.

Laura Bucher
Vorsteherin Departement des Innern

Das Jahr in Grafiken

Themen

Beruf und Familie besser vereinbaren

Im Jahr 2024 hat der Kanton seine finanzielle Beteiligung an der Kinderbetreuung auf 10 Mio. Franken verdoppelt. Das Departement des Innern hat zudem die Projektarbeiten für eine Weiterentwicklung des Förder- und Finanzierungssystems vorangetrieben.
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Mehr Autonomie trotz Behinderung

Der Kanton feierte das zehnjährige Jubiläum der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Schweiz. Das Departement des Innern hat ein umfassendes Gesetzgebungsprojekt im Behindertenbereich vorangetrieben.
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Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich

Der Kantonsrat hat den V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz verabschiedet. Die Zentrumslasten der Stadt St.Gallen sollen besser abgegolten werden. Zur Vorlage findet im Jahr 2025 eine Volksabstimmung statt.
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Solaranlagen in geschützten Ortsbildern

Der Kanton hat mit den Gemeinden eine neue Bewilligungspraxis eingeführt. So kann das Potential der Solarenergie in Zonen mit geschützten Ortsbildern besser genutzt werden, ohne die wesentlichen Schutzziele der Denkmalpflege stark zu beeinträchtigen.
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Anpassung des Projekts Neue Bibliothek

Aufgrund der Vernehmlassung passen Kanton und Stadt das Konzept für die geplante «Neue Bibliothek St.Gallen» an. Ein Ausbau der regionalen Bibliotheksförderung wird angepeilt. Unbestritten ist die vorgesehene Ausrichtung als Public Library.
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Missbrauch in Religionsgemeinschaften

Die St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat befasste sich im Auftrag der Regierung mit dem Thema Machtmissbrauch in Religionsgemeinschaften. Staatlich getragene Beratungsstellen erhalten einen höheren Stellenwert.
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Digitalisierungsschritte für Unternehmen

Mit der Anpassung des Beurkundungsrechts ermöglicht die Regierung Unternehmen die Beurkundung von virtuell gefassten Beschlüssen. Zudem wurden 2024 die digitalen Dienstleistungen für Unternehmen im Bereich Handelsregister weiterentwickelt.
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Neuaufteilung bei Alter und Pflege

Ab 2025 ist das Departement des Innern für die Alterspolitik und das Gesundheitsdepartement für die stationäre Langzeitpflege zuständig. Damit nutzt der Kanton Synergien und die bedürfnisorientierte Alterspolitik kann vorangetrieben werden.
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Stärkung der «Frühen Förderung»

Das Departement des Innern hat eine umfassende Vorlage zur Frühen Förderung erarbeitet. Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass seitens der Politik mehr Verbindlichkeit gefordert ist. Entsprechende weitergehende Massnahmen werden daher geprüft.
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Digitaler Geschäftsverkehr im Grundbuch

Die Regierung hat die Grundlage zur Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs für Pfandrechtsgeschäfte im Bereich Grundbuch geschaffen. Damit können Finanzdienstleister bestimmte Geschäftsarten elektronisch mit dem Grundbuch abwickeln.
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Ausblick

Im Jahr 2025 werden wesentliche Projektarbeiten vorangetrieben. Zudem stehen in einer Vielzahl von Bereichen wichtige Schritte bevor:

  • Mit dem Brand der Rorschacher Badhütte am 23. Dezember 2024 ist ein Kulturobjekt von kantonaler Bedeutung zerstört worden. Inwieweit ein Wiederaufbau möglich sein wird, wird im Verlauf des Jahres 2025 geklärt. Dazu ist u.a. die Suche nach Plan- und Bildquellen nötig. Der Kanton wird den Wiederaufbau unterstützen, z.B. mit Beiträgen und fachlicher Unterstützung der Denkmalpflege.
  • 2025 erfolgt die Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses. Mit dem Systemwechsel, wonach auch öffentlich-rechtliche Forderungen wie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr auf Pfändung, sondern auf Konkurs zu betreiben sind, ist mit einer deutlichen Zunahme von Konkursen zu rechnen.
  • Der Kantonsrat berät über mehrere Anpassungen im Gemeindegesetz. Unter anderem geht es darum, eine raschere Bestimmung von Ersatzverwaltungen zu ermöglichen.
  • Totalrevision des Kinderbetreuungsgesetzes: Mit der Revision soll das Fördersystem weiterentwickelt werden (vgl. Themenseite).
  • Parlamentarische Beratung des VIII. Nachtrags zum Sozialhilfegesetz: Dieser wurde aufgrund einer Motion erarbeitet, die verlangt, dass Wohnraum für Personen aus dem Asylbereich als Sachleistung ausgerichtet werden soll. Die Regierung beantragt dem Kantonsrat Nichteintreten, da die Regelung gegen übergeordnetes Recht verstösst.
  • Sammelvorlage «Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der Frühen Förderung»: Diese wird aufgrund der Vernehmlassung überarbeitet (vgl. Themenseite).
  • Im Mai 2025 wird das Klanghaus am Schwendisee im Toggenburg eröffnet.
  • Für das Projekt «Neue Bibliothek» soll bis Ende 2025 dem Kantonsrat eine überarbeitete Vorlage zugeleitet werden (vgl. Themenseite).
  • Dem Kantonsrat wird gegen Mitte 2025 die Vorlage für einen Kantonsbeitrag an die Erneuerung und den Umbau des Textilmuseums St.Gallen zugeleitet.

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