Strategische Partnerschaften fördern
Der Kanton St.Gallen pflegt intensive und vertrauensvolle Beziehungen mit seinen Nachbarn. Dabei engagiert sich die Regierung interkantonal, national und grenzüberschreitend. Entsprechend waren die Aussenbeziehungen im Jahr 2022 von einer aktiven Vernetzung auf Bundesebene und einer intensiven Zusammenarbeit in der Ostschweiz und um den Bodensee geprägt.
Themen
Zusammenarbeit mit den Nachbarn stärken
Als international vernetzter Grenz- und Exportkanton sind für den Kanton St.Gallen regionale und grenzüberschreitende Partnerschaften von zentraler Bedeutung. Die Regierung hat deshalb im Jahr 2022 intensive Kontakte mit seinen Nachbarn gepflegt.
Intensivierung der Zusammenarbeit im Bodenseeraum
Der Kanton St.Gallen setzt sich für die Gründung einer «Regierungskommission Bodensee» ein. Mit dieser neuen Plattform möchten Österreich, Deutschland, das Fürstentum Liechtenstein und die Schweiz die zwischenstaatliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Region verstärken.
Grenzüberschreitenden öV verbessern
Gute Erreichbarkeit ist ein wichtiger Faktor im überregionalen Standortwettbewerb, ganz besonders auch für eine Grenzregion. Aktuell wird für die meisten grenzüberschreitenden Fahrten im Pendler- und Freizeitverkehr das Auto genutzt. Für die Verbindungen im öffentlichen Verkehr über die Grenze sollen in den nächsten Jahren Verbesserungen erreicht werden.
Intensivierung der Zusammenarbeit in der Ostschweiz
Der Kanton St.Gallen strebt vermehrt Allianzen mit den Ostschweizer Kantonsregierungen an. In der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) setzt sich der Kanton St.Gallen zusammen mit den weiteren Ostschweizer Kantonen vermehrt gemeinsam in der Bundespolitik ein.
Austausch auf Bundesebene
Eine Hauptzielsetzung der st.gallischen Aussenpolitik ist eine aktive und umfassende Interessenvertretung auf Bundesebene. Insbesondere mittels der institutionalisierten engen Kontakte zu den Mitgliedern der Bundesversammlung möchte die Regierung Bundesbern für die Anliegen und Bedürfnisse des Kantons St.Gallen und der Ostschweiz sensibilisieren.
Kanton St.Gallen übernimmt Vorsitz der Arge Alp
Der Kanton St.Gallen bringt sich im Vorsitzjahr aktiv in Projekte der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (Arge Alp) ein, die thematisch für die Entwicklung der alpinen und voralpinen Gebiete des Kantons St.Gallen von besonderem Interesse sind.
Neue europapolitische Standortbestimmung
Die Pflege enger Beziehungen mit der Europäischen Union und den Nachbarstaaten erachten die Kantone als essentiell. Aus dieser Überzeugung heraus begrüssen sie sämtliche Bemühungen, diese Zusammenarbeit auf eine solide Grundlage zu stellen.
Start in die sechste Interreg-Förderperiode
Interreg ist ein wichtiges Instrument für die Kooperation in den Grenzregionen. Damit können konkrete Projekte umgesetzt, neue Netzwerke gebildet und Potenziale im grenzüberschreitenden Lebens- und Wirtschaftsraum Bodensee erschlossen werden. Zudem ist es die einzige institutionalisierte Zusammenarbeit des Kantons St.Gallen mit der Europäischen Union.
Ausblick
Das Jahr 2023 wird in den Aussenbeziehungen insbesondere durch die Zusammenarbeit im Rahmen der alpinen und voralpinen Gebiete geprägt sein. Mit der Übernahme des Vorsitzes der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (Arge Alp) legt der Kanton St.Gallen den Fokus auf den Themenbereich «nachhaltige Energie». Die Schweiz übernimmt zudem im Jahr 2023 als erstes Nichtmitglied der Europäischen Union den Vorsitz in der makroregionalen Strategie für den Alpenraum (EUSALP). Der Kanton St.Gallen wird dabei in Zusammenarbeit mit der Konferenz der Kantone und dem Bund im Herbst 2023 in Bad Ragaz Gastgeber des General Assembly Meetings, also der Generalversammlung der EUSALP, sein. Auch bei der EUSALP liegt der Fokus auf Nachhaltigkeitsthemen.
Auch das Europadossier wird das Jahr 2023 prägen. Die Kantone setzen sich im Rahmen der Konferenz der Kantone für vertraglich abgesicherte Beziehungen mit der Europäischen Union ein, weil sie ein langfristiges und stabiles Verhältnis zu unserem direkten Nachbarn und mit Abstand wichtigsten Handelspartner als essentiell erachten. Der Kanton St.Gallen erarbeitet aktuell zusammen mit den anderen Kantonen eine gemeinsame europapolitische Standortbestimmung, um lösungsorientierte Vorschläge einzubringen. Dies im Hinblick auf mögliche Verhandlungen des Bundesrates mit der Europäischen Union.
Der Fokus bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Nachbarn wird im Jahr 2023 auf dem Bereich «Verkehr und Mobilität» liegen. Beim zweiten Pilottreffen der «Regierungskommission Bodensee» wird im Dezember 2023 dieses Thema im Zentrum stehen. Ziel dabei wird sein, die konkreten Fragestellungen zur Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs im Bodenseeraum anzugehen.